1. Allgemeines

Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- & Lieferbedingungen gelten für alle aktuellen und künftigen Lieferungen und Dienstleistungen zwischen Geschäftskunden, die nicht Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes, die von Reichle & De-Massari (Austria) GmbH (nachfolgend kurz «R&M» genannt) erbracht werden und bilden integrierenden Bestandteil sämtlicher Verträge über die Lieferung von Produkten und Dienstleistungen durch R&M. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen, insbesondere die Allgemeinen Kaufbedingungen des Käufers, sowie mündliche Vereinbarungen sind nur bindend, soweit R&M diese schriftlich anerkennt. Ein Verzicht auf dieses Formerfordernis erfordert ebenfalls die Schriftlichkeit.

2 . Angebot und Vertragsabschluss

2.1. Preisangebote gelten nur dann als verbindliche Offerte, wenn ihre Annahme zeitlich befristet ist.

2.2 Der Vertrag gilt mit Eingang der schriftlichen Bestätigung der Auftragsannahme von R&M beim Kunden als abgeschlossen.

2.3. Als * Sonderartikel* gekennzeichnete Positionen können nach erfolgter Auftragsbestätigung nicht mehr storniert und nach erfolgter Lieferung nicht mehr zurückgenommen werden.

3. Daten und Unterlagen

3.1. Technische Unterlagen wie Beschreibungen, Abbildungen, Daten betreffend Dimensionen und Eigenschaften sowie Informationen zu Standards dienen rein informativen Zwecken und sind nicht als zugesicherte Qualität zu betrachten. R&M behält sich das Recht vor, auf Grund technischer Entwicklung notwendige Änderungen vorzunehmen, insoweit als diese Änderungen den vereinbarten Preis nicht beeinflussen. R&M behält sich im Weiteren das Recht vor, einzelne in Katalogen und auf Preislisten aufgeführte Produkte und Dienstleistungen aus dem Sortiment zu nehmen.

3.2. Sämtliche technischen Dokumentationen bleiben geistiges Eigentum von R&M. Solche Dokumente sind streng vertraulich und sind ausschließlich für die mit R&M vereinbarten und bestimmten Zwecke zu nutzen.

3.3. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten gegenüber Niederlassungen von R&M oder Dritten in Österreich oder im Ausland offen gelegt werden, sofern der Vertragsvollzug eine solche Offenlegung erfordert.

4 . Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Die Preise pro Einheit auf der Bruttopreisliste von R&M sind nicht bindend und gelten, soweit nicht anders bestimmt, lediglich für den Kauf von Standardmengeneinheiten. 4.2. R&M ist berechtigt, Preise und Bedingungen so anzupassen, dass sämtliche Kostenabweichungen, die R&M zwischen dem Datum des Angebotes und dem vereinbarten Lieferdatum auf Grund von veränderten Wechselkursparitäten, staatlichen Steuern, Gebühren und Zöllen, usw. erstehen, gedeckt sind.

4.3. Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich alle Preise netto in Euro ab Werk, einschließlich Verpackung, gemäß der zum Zeitpunkt des Vertrages gültigen Incoterms, exklusive Mehrwertsteuer, ohne jedwede Abzüge. 4.4. Bei einem Netto Auftragsvolumen unter EUR 150.- wird Ihnen ein MindermengenZuschlag von EUR 20.- belastet.

4.5. Sind die Kosten für Verpackung, Transport, Versicherung, Gebühren und andere Zusatzkosten im offerierten oder vertraglich festgelegten Preis inbegriffen oder in der Offerte bzw. Auftragsbestätigung speziell aufgeführt, behält sich R&M das Recht vor, die Preise bei Veränderung der entsprechenden Tarife oder Zölle anzupassen.

4.6. Soweit nicht anders vereinbart, ist jede Rechnung unmittelbar fällig und am Firmensit
von R&M innerhalb 30 Tage ab Rechnungsdatum ohne jegliche Abzüge wie Rabatte, Kosten, Steuern, Zölle oder ähnliche Gebühren zu begleichen. Der Käufer kann Zahlungen lediglich einbehalten oder mit Gegenforderungen verrechnen, soweit diese von R&M ausdrücklich schriftlich anerkannt werden oder durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt sind. Zahlungen müssen insbesondere auch dann geleistet werden, wenn nicht notwendige Teile oder Dienstleistungen noch ausstehend sind, vorausgesetzt, dass die bereits gelieferten bzw. geleisteten Waren und/oder Dienstleistungen in der Folge nicht unbrauchbar sind.

4.7. Im Falle von Zahlungsrückständen ist R&M berechtigt, ohne Mahnung weitere Lieferungen zurückzuhalten und Zinsen zu einem Satz von 12 (zwölf) Prozent pro Jahr zu erheben und die sofortige Bezahlung sämtlicher ausstehender Beträge zu verlangen. Bezahlt der Käufer die geschuldeten Beträge nicht innerhalb von 10 Kalendertagen ist R&M berechtigt, nach freiem Ermessen auf Vertragserfüllung nebst Ersatz von durch den Zahlungsverzug entstandenen Schaden zu klagen oder von einzelnen oder sämtlichen offenen Verträgen mit dem Käufer entschädigungslos zurückzutreten oder weitere Lieferungen oder Teillieferungen nur gegen eine Sicherheit, Vorauszahlung oder Barzahlung bei Lieferung zu erbringen. Tritt R&M vom Vertrag zurück, hat der Käufer bei der ersten Aufforderung von R&M sämtliche unter dem Vertrag erhaltenen Waren unverzüglich zurückzugeben.

5 . Eigentumsrechte

5.1. Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher aktueller und künftiger Forderungen von R&M bleiben die Waren Eigentum von R&M.

5.2. Mit Vertragsabschluss räumt der Käufer R&M das Recht ein, den Eigentumsvorbehalt in der erforderlichen Form in öffentlichen Registern, Büchern oder ähnlichen Aufzeichnungen in Übereinstimmung mit den anwendbaren nationalen Gesetzen einzutragen oder zu melden und damit verbundene Formalitäten auf Kosten des Käufers vorzunehmen.

5.3. Während der Zeit der Anmeldung des Eigentumsvorbehaltes hat der Käufer sämtliche angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um das Eigentum von R&M zu schützen. Der Käufer hat die Waren auf eigene Kosten instand zu halten und diese zugunsten von R&M gegen Diebstahl, Betriebsstörung, Feuer, Wasser und andere Risiken zu versichern. Er hat die unbezahlten Produkte im Weiteren getrennt von den eigenen Produkten und mit dem Vermerk «Eigentum von Reichle & De-Massari» aufzubewahren und sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das Eigentum von R&M in keinster Weise gefährdet ist.

6. Liefertermine und Lieferfristen

6.1 Sofern Liefertermine oder Lieferfristen von R&M nicht ausdrücklich und schriftlich zugesichert wurden, sind die genannten Lieferfristen lediglich ungefähre Angaben. Die Lieferfristen beginnen zu laufen, sobald der Vertrag abgeschlossen, sämtliche offiziellen Formalitäten wie Import- und Zollgenehmigungen erledigt, Zahlungen aus früheren Lieferungen geleistet und sämtliche grundlegenden technischen und geschäftlichen Fragen bereinigt wurden. Liefertermine oder -fristen gelten als ordnungsgemäß eingehalten, wenn die Waren mit Ablauf der Frist am vereinbarten Ort nach Maßgabe der Incoterms versandbereit sind.

6.2. Teillieferungen sind gestattet. R&M ist berechtigt, solche Teillieferungen separat in Rechnung zu stellen.

6.3. Die Lieferfrist wird angemessen verlängert:

a) wenn R&M nicht rechtzeitig sämtliche Informationen erhält, die für die Ausführung des Vertrags notwendig sind oder der Käufer nachträglich Änderungen verlangt, die Verzögerungen verursachen.

b) wenn R&M durch höhere Gewalt oder andere außerhalb der Kontrolle von R&M liegende Ereignisse wie Naturkatastrophen, Sabotage, Feuer, arbeitsrechtliche Streitigkeiten, Aufstände, Krieg oder Regierungsmaßnahmen sowie unvorhersehbare Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Rohmaterialien, Halb- oder Fertigfabrikaten und/oder Energie daran gehindert wird, den Vertrag zu erfüllen –— unabhängig davon, ob das genannte Ereignis R&M oder einen seiner Zulieferer betrifft. Dauern die genannten Ereignisse länger als 6 (sechs) Monate, beraten die Parteien nach Treu und Glauben über eine Fortführung oder Beendigung des Vertrages.

c) wenn der Käufer bei der Erfüllung seiner vertragsgemäßen Pflichten in Verzug gerät, insbesondere wenn er die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht einhält oder die erforderlichen Dokumente nicht vorlegt. R&M übernimmt gegenüber dem Käufer keine Haftung für allfällige Schäden, die sich aus durch vorgenannte Ereignisse verursachten Lieferungsverzögerungen ergeben.

7. Übergang von Nutzen und Gefahr

7.1. Sämtliche Risiken des Verlustes oder der Beschädigung von Waren gehen nach den Ab-WerkBestimmungen der Incoterms auf den Käufer über. Entsprechend trägt der Käufer sämtliche Risiken für Verlust oder Beschädigung während des Transports.

7.2. Verzögert sich der Versand auf Ersuchen des Käufers oder aus Gründen, die außerhalb der Kontrolle von R&M liegen, geht die Gefahr zum ursprünglich für den Versand bzw. Abholung ab Werk vorgesehen Zeitpunkt auf den Käufer über.

8. Kontrolle und Abnahme

8.1. Die Waren werden durch R&M und ihre Unterlieferanten während der Herstellung im handelsüblichen Rahmen kontrolliert.

8.2. Zusätzliche vom Käufer gewünschte Tests sind schriftlich zu vereinbaren und werden dem Käufer belastet.

8.3. Der Käufer hat die Waren innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt auf mögliche Mängel und fehlende Artikel zu überprüfen. Allfällige Mängel sind R&M unverzüglich zu melden. Beim Ausbleiben einer rechtzeitigen Meldung gelten die Waren als genehmigt. Fehlende oder defekte Teile werden von R&M ohne Verzögerung ersetzt oder repariert.

9.Gewährleistung

9.1. Die Gewährleistungsfrist für sämtliche von R&M verkauften Produkte ist auf 12 (zwölf) Monate beschränkt und bezieht sich auf zugesicherte Eigenschaften wie sie vorgängig ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Lieferung ab Werk. Die Gewährleistungsfrist für Ersatzlieferungen oder Reparaturen beträgt 6 (sechs) Monate ab deren Lieferung, endet jedoch frühestens bei Ablauf der Gewährleistungsfrist für die ursprünglich gelieferten Waren oder Dienstleistungen.

9.2. Bei Lieferverzögerungen aus nicht bei R&M liegenden Gründen endet die Gewährleistungsfrist spätestens 12 (zwölf) Monate nach der Meldung über die Lieferbereitschaft. Gewährleistungsansprüche verfallen vorzeitig, wenn der Käufer Änderungen oder Reparaturen ohne vorgängige schriftliche Einwilligung durch R&M vornimmt oder die Waren nicht korrekt lagert oder behandelt oder wenn ein Mangel nicht unverzüglich nach Entdeckung gemeldet wird.

9.3. Der Käufer hat Mängel, die bei einer handelsüblichen Kontrolle gemäß Ziffer 8.3 nicht erkennbar waren, unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu melden. Andernfalls gelten die Produkte als bezüglich dieser Mängel genehmigt.

9.4. Auf während der Gewährleistungsfrist bei R&M eingehende schriftliche Aufforderung durch den Käufer verpflichtet sich R&M, sämtliche Waren, die erwiesenermaßen aufgrund einer fehlerhaften Konstruktion, fehlerhaften Materials oder Herstellungsfehlern oder aufgrund fehlerhafter Installationsanweisungen oder fehlerhafter Betriebsanweisungen mangelhaft sind, nach eigener Wahl sobald wie möglich kostenlos zu reparieren oder zu ersetzen oder dem Käufer die Wertminderung des betreffenden Produktes zu erstatten.

9.5. Ersetzte Teile gehen ins Eigentum von R&M über und sind auf Verlangen auf Kosten von R&M zu retournieren.

9.6. Wenn eine Reparatur oder ein Ersatz nicht möglich ist oder R&M innerhalb einer angemessenen Frist den Mangel nicht beheben oder die mangelhaften Waren nicht ersetzen kann bzw. sich weigert, den Mangel zu beheben oder die mangelhaften Waren zu ersetzen oder eine solche Behebung oder einen Ersatz ungebührend hinauszögert, ist der Käufer berechtigt, die Annahme von mangelhaften Teilen zu verweigern oder, wenn eine teilweise Annahme wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen ist, den Vertrag zu beenden. In derartigen Fällen hat R&M lediglich die Beträge, die ihr für die von der Vertragsbeendigung betroffenen Teile bezahlt wurden, zurückzuerstatten.

9.7. Für Mängel und Schäden durch natürliche Abnutzung, fehlerhaftes Lagern oder unsachgemäßen Unterhalt, die Nichtbeachtung der Installations- und Betriebsanweisungen, Überbeanspruchung oder Überbelastung, unpassende Produktionsausrüstung, unsachgemäße Reparaturen oder Änderungen durch den Käufer oder Dritte, Anwendung von durch R&M nicht bewilligten, nicht standardisierten Teilen oder für andere Mängel, deren Ursache nicht bei R&M liegt, leistet R&M keine Gewähr.

9.8. Bei einer Verlegung der durch die Gewährleistung abgedeckten Produkte in ein anderes Land durch den Käufer erlöschen sämtliche Gewährleistungspflichten von R&M.

9.9. R&M übernimmt keine Garantie dafür, dass die von R&M gelieferten Waren, die gewerblichen Schutzrechte Dritter nicht verletzen.

10. Haftungsbeschränkung

10.1. Die vorgenannten Gewährleistungspflichten sind abschließend und gelten an Stelle der gesetzlichen Haftung für Mängel sowie für ausdrückliche oder stillschweigend zugesicherte Eigenschaften, insbesondere die Eignung der gelieferten Waren für einen bestimmten Zweck.

10.2. Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie alle Ansprüche des Käufers, unabhängig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abschließend geregelt. Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrages oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. In keinem Falle bestehen Ansprüche des Käufers auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit des Lieferanten, jedoch gilt er auch für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfspersonen.

10.3. Dieser Haftungsausschluss gilt nur insoweit, als er nicht in Widerspruch zu zwingendem Recht steht.

11. Verspätete Warenabholung

Werden vom Käufer bestellte Waren nicht am vereinbarten Datum abgeholt oder abgerufen, ist R&M berechtigt, ohne weitere Ankündigung und ohne Leistung einer Entschädigung vom Vertrag zurückzutreten oder die Preise entsprechend anzupassen. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Schadenersatz.

12. Vertraulichkeit und Pflichten,Datenschutz

12.1. Die Vertragsparteien werden ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragsparteien auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandelt.

12.2. R&M wird bei Nutzung der aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner bekannt gewordenen personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes beachten. Der Käufer stimmt der elektronischen (EDV) Speicherung, Verarbeitung und Nutzung von Daten, soweit dies im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendig ist und im Rahmen des Datenschutzgesetzes zulässig ist, zu.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des Wiener Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über den internationalen Warenkauf Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträgen ist Wien. R&M ist jedoch berechtigt, den Käufer an jedem anderen Gerichtsstand zu klagen.

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.