AGB Deutschland

Verkaufs- und Lieferbedingungen V.10/2012

1. Allgemeines

Die vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle aktuellen und zukünftigen Lieferungen und Dienstleistungen die von Reichle & De-Massari GmbH (nachfolgend auch R&M genannt) erbracht werden und bilden integrierenden Bestandteil sämtlicher Verträge über die Lieferungen und Leistungen von Produkten und Dienstleistungen durch R&M. Aufträge gelten erst nach schriftlicher Bestätigung als von uns angenommen. Sie werden nach diesen Verkaufsbedingungen ausgeführt. Abweichende Bedingungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkannt haben. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zur Erlangung der Verbindlichkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

 

2. Preise

Die Preise pro Preiseinheit in der jeweils gültigen R&M Bruttopreisliste sind nicht bindend und gelten, soweit nicht anders bestimmt, lediglich für den Kauf von Standardmengeneinheiten. R&M ist berechtigt, Preise und Bedingungen so anzupassen, dass sämtliche Kostenabweichungen, die R&M zwischen dem Datum des Angebotes und dem vereinbarten Liefertermin auf Grund von veränderten Wechselkursparitäten, staatlichen Steuern, Gebühren und Zöllen usw. entstehen, gedeckt sind. Unsere Preise verstehen sich in EURO und gelten ab Auslieferungslager einschl. Verpackung. Die MwSt wird mit dem am Liefertag gesetzlich gültigen Satz gesondert berechnet.

 

3. Angebote und Abschluß

Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Ist ein Vertrag geschlossen worden, ohne dass solche Erklärungen vorliegen, gelten unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen. Die zum Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Konstruktionspläne usw., sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Auch für Kostenvoranschläge, Zeichnungen und andere Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrechte vor. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Verbesserungen oder Änderungen der Ausführung unserer Ware bleiben vorbehalten. Die zum Angebot gehörenden Zeichnungen, Pläne und sonstige Unterlagen sind auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

 

4. Lieferung, Liefertermin und Versand

Lieferungen erfolgen im Allgemeinen zu den im jeweils gültigen Produktekatalog angegebenen Verpackungseinheiten. Lieferungen von Über- und Unterlängen sind zulässig bis zu einer Abweichung von 10% der Positionsbestellung. Bei einer Abweichung bis zu 3% haben sie auf die vertraglich vereinbarten Preise keine Auswirkungen; Abrechnungsgrundlage ist die Bestellmenge. Bei einer Abweichung von über 3% werden die Preise entsprechend angepasst. Der Besteller hat jedoch keinen Anspruch auf Nachlieferung der Bestellmenge, Schadensersatz oder Rücktritt. Die Frist für Lieferungen oder Leistungen beginnt an dem Tage, an dem Übereinstimmung über die Bestellung zwischen dem Besteller und uns schriftlich vorliegt Die Ausführung von Bestellungen erfolgt in der Regel zu den vereinbarten Terminen, nach Möglichkeit in einer Lieferung oder, wenn nicht anders durchführbar, in Teillieferungen. Sollten uns in Bezug auf Lieferungen oder Einhaltung von Terminen Schwierigkeiten entstehen, die außerhalb unseres Bereiches zu suchen sind, so sind wir berechtigt, die Ausführung zu dem uns möglichen Zeitpunkt vorzunehmen oder ohne Anerkennung von Schadenersatzansprüchen Aufträge ganz oder teilweise zu streichen, falls sich die Durchführbarkeit als unmöglich erweist. Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Käufers. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Käufer über. Dies gilt auch für Teillieferungen. Verpackungs- und Transportmittel sowie den Versand können wir unter Ausschluß jeder Haftung auswählen, sofern nicht der Käufer hierüber rechtzeitig vor Ablauf der Lieferfrist eine Bestimmung trifft. Die Verpackung ist im Preis inbegriffen. Die Frachtkosten warden nach tatsächlichem Aufwand dem Käufer in Rechnung gestellt. Wir sind verpflichtet, jegliche Verpackung zurückzunehmen. Die Kosten des Rücktransportes durch den Käufer an R&M gehen immer zu Lasten des Käufers. Verpackungsrücksendungen sind vorher mit R&M abzustimmen. Nicht angemeldete und abgestimmte Rücksendungen werden nicht entgegengenommen.

 

5.Verspätete Warenabholung

Werden vom Käufer bestellte Waren nicht am vereinbarten Datum abgeholt oder abgerufen, ist R&M berechtigt, ohne weitere Ankündigung und ohne Leistung einer Entschädigung vom Vertrag zurückzutreten oder die Preise entsprechend anzupassen. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Schadenersatz.

 

6. Zahlungen

Unsere Rechnungen sind innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug oder innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto vom Warenwert bar oder durch Bank- oder Postschecküberweisung zahlbar. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen. Wechsel können nur nach unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung hereingegeben werden. Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort bar zu bezahlen. Bei Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers sind wir befugt, eingeräumte Zahlungsfristen zu widerrufen und Vorauskasse oder Nachnahme in bar zu verlangen. Falls Wechsel mit späteren Fälligkeiten laufen, behalten wir uns vor, gegen Rückgabe der Wechsel Barzahlung zu verlangen. Überschreitung der Zahlungsfrist berechtigt uns, Zinsen in Höhe von 3% über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 8% p.a. zu berechnen. Für Berechnungen unter einem Warenwert von EURO 200,00 berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von EURO 30,00. Für R&MDistributoren gelten speziell vereinbarte Regelungen. Gegen unsere Forderungen kann kein Zurückhaltungsrecht geltend gemacht werden. 2 Wochen nach der zweiten erfolglosen Mahnung erwirken wir einen Mahnbescheid.

 

7.Warenrücksendung

Die Warenrücknahme liegt grundsätzlich im Ermessen der R&M GmbH. Im Falle einer Rücknahme gilt folgendes:

  • vorherige Abstimmung mit dem zuständigen Verkaufsbereich für Sie.
  • der Gutschriftsbetrag wird um 15% vom Nettowarenwert gemäß aktuell gültiger Preisliste als Aufwandskosten für den Rückkauf gekürzt.
  • für Rücksendungen von unter EURO 250,00 Nettowarenwert wird wegen des Mißverhältnisses Warenwert / Wiedereinlagerungskosten keine Gutschrift erteilt.
  • eine Warenenrücknahme erfolgt nur bei originalverpackter Ware.
  • Die Warenlieferung darf nicht länger als 6 Monate zurückliegen.

 

8. Haftungsbeschränkungen

Für alle Fälle von Vertragsverletzungen sowie Ansprüche des Käufers, unabhängig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abschließend geregelt. Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadensersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrages oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Käufers auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit des Lieferanten, jedoch gilt er auch für rechtswidrige Absicht oder grober Fahrlässigkeit von Hilfspersonen. Dieser Haftungsausschluss gilt nur insoweit, als er nicht in Widerspruch zu geltendem Recht steht.

 

9. Mängelrügen

Mängelrügen werden von uns entgegengenommen, wenn diese unverzüglich schriftlich, jedoch spätestens 7 Tage nach Eintreffen der Ware schriftlich angezeigt werden. Nicht rechtzeitig erfolgte Mängelrügen oder eigenmächtig vorgenommene Eingriffe an der Ware entbinden uns der Haftung sowie der Garantie. Bei nachweislich fehlerhafter Lieferung können wir nach unserer Wahl Gutschrift erteilen oder mangelfreien Ersatz liefern. Mängel an Teillieferungen berechtigen nicht zur Streichung der übrigen Bestellungen oder anderer noch laufender Aufträge.

 

10. Gewährleistung

R&M gewährt auf Produkte, die infolge Material- oder Fabrikationsfehler innerhalb Jahresfrist nach Einbau oder längstens 2 Jahre nach Lieferung defekt werden sollten, eine Garantie des kostenlosen Ersatzes. Eine Erweiterung der Gewährleistung kann im Rahmen unseres QPP-Programmes erfolgen. Folgekosten sind ausgeschlossen. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung; fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte; natürliche Abnutzung; fehlerhafte oder nachlässige Behandlung; äußere Gewaltanwendung.

 

11. Eigentumsvorbehalt

Die Ware wird unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleibt bis zur vollen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Der Käufer darf die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes verarbeiten, er darf sie jedoch nicht weiter veräußern, verpfänden oder sicherungsübereignen. Pfändungen sowie sonstige Zugriffe oder Ansprüche Dritter hat uns der Käufer sofort mitzuteilen. Er hat selbst sofort alle Maßnahmen zu treffen, die zur Aufhebung und Abwehr derartiger Zugriffe und Ansprüche erforderlich sind. Im Übrigen hat er uns bei der Wahrnehmung unserer Rechte in jeder Weise zu unterstützen. Im Falle der Weiterveräußerung ist der Käufer verpflichtet, unser Eigentum vorzubehalten. Er tritt schon hiermit im Voraus seine Ansprüche aus einer Veräußerung, egal aus welchem Rechtsgrund, an uns ab zum Ausgleich aller Forderungen, die uns gegen ihn zustehen. Der Käufer hat dem Erwerber die Abtretung seiner Forderungen an uns mitzuteilen. Wir sind jederzeit befugt, den Erwerber von der Abtretung der Ansprüche des Käufers gegen ihn an uns zu unterrichten. Falls der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen sowie die übrigen, sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt, endet sein Besitzrecht an der Ware, und wir sind berechtigt, unter Ausschluß aller Einwendungen und Einreden die sofortige Herausgabe zu verlangen. Sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes erklären, liegt in der Rücknahme jedoch kein Rücktritt vom Vertrag, sie erfolgt lediglich zur Sicherheit unserer Ansprüche. Der Käufer bleibt weiterhin zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet. Für den Fall der Rücknahme, gleichgültig ob der Rücktritt erklärt wird, hat der Käufer die Kosten der gesamten Rückabwicklung zu tragen. Der Eigentumsvorbehalt geht nicht dadurch unter, daß unsere Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo erkannt wird.

 

12. Schlußbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Punkte oder Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Beide Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, an der Schaffung einer Bestimmung mitzuarbeiten, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt und diese ersetzt. Mit Inkrafttreten dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ab 01. Juli 2012 werden alle vorherigen Versionen ungültig.

 

13. Gerichtsstand

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich - rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Unser allgemeiner Gerichtsstand ist das für den Sitz unserer Gesellschaft zuständige Gericht. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer unterliegen unter Ausschluß etwaiger nationaler Rechte allein dem deutschen Recht. Rechte, die uns aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zustehen, werden durch diese Liefer- und Verkaufsbedingungen nicht berührt.

 

Hinweis:

Technische Änderungen vorbehalten, Abbildungen und Beschreibungen unverbindlich.

Reichle & De-Massari GmbH
Hindenburgstaße 21-25
D-51643 Gummersbach
Telefon: +49 (0)2261 501 700
Telefax: +49 (0)2261 789 5188

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