1. Allgemeines

Die vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle aktuellen und zukünftigen Lieferungen und Dienstleistungen die von Reichle & De-Massari GmbH (nachfolgend auch R&M genannt) erbracht werden und bilden integrierenden Bestandteil sämtlicher Verträge über die Lieferungen und Leistungen von Produkten und Dienstleistungen durch R&M.

Aufträge gelten erst nach schriftlicher Bestätigung als von uns angenommen. Sie werden nach diesen Verkaufsbedingungen ausgeführt. Abweichende Bedingungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkannt haben. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zur Erlangung der Verbindlichkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Preise

Die Preise pro Preiseinheit in der jeweils gültigen R&M Bruttopreisliste sind nicht bindend und gelten, soweit nicht anders bestimmt, lediglich für den Kauf von Standardmengeneinheiten. R&M ist berechtigt, Preise und Bedingungen so anzupassen, dass sämtliche Kostenabweichungen, die R&M zwischen dem Datum des Angebotes und dem vereinbarten Liefertermin auf Grund von veränderten Wechselkursparitäten, staatlichen Steuern, Gebühren und Zöllen usw. entstehen, gedeckt sind. Unsere Preise verstehen sich in EURO und gelten ab Auslieferungslager einschl. Verpackung. Die MwSt wird mit dem am Liefertag gesetzlich gültigen Satz gesondert berechnet.

3. Angebote und Abschluß

Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Ist ein Vertrag geschlossen worden, ohne dass solche Erklärungen vorliegen, gelten unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen. Die zum Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Konstruktionspläne usw., sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Auch für Kostenvoranschläge, Zeichnungen und andere Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrechte vor. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Verbesserungen oder Änderungen der Ausführung unserer Ware bleiben vorbehalten. Die zum Angebot gehörenden Zeichnungen, Pläne und sonstige Unterlagen sind auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

4. Lieferung, Liefertermin und Versand

Lieferungen erfolgen im Allgemeinen zu den im jeweils gültigen Produktekatalog angegebenen Verpackungseinheiten. Lieferungen von Über- und Unterlängen sind zulässig bis zu einer Abweichung von 10% der Positionsbestellung. Bei einer Abweichung bis zu 3% haben sie auf die vertraglich vereinbarten Preise keine Auswirkungen; Abrechnungsgrundlage ist die Bestellmenge. Bei einer Abweichung von über 3% werden die Preise entsprechend angepasst. Der Besteller hat jedoch keinen Anspruch auf Nachlieferung der Bestellmenge, Schadensersatz oder Rücktritt.

Die Frist für Lieferungen oder Leistungen beginnt an dem Tage, an dem Übereinstimmung über die Bestellung zwischen dem Besteller und uns schriftlich vorliegt Die Ausführung von Bestellungen erfolgt in der Regel zu den vereinbarten Terminen, nach Möglichkeit in einer Lieferung oder, wenn nicht anders durchführbar, in Teillieferungen. Sollten uns in Bezug auf Lieferungen oder Einhaltung von Terminen Schwierigkeiten entstehen, die außerhalb unseres Bereiches zu suchen sind, so sind wir berechtigt, die Ausführung zu dem uns möglichen Zeitpunkt vorzunehmen oder ohne Anerkennung von Schadenersatzansprüchen Aufträge ganz oder teilweise zu streichen, falls sich die Durchführbarkeit als unmöglich erweist. Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Käufers. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Käufer über. Dies gilt auch für Teillieferungen. Verpackungs- und Transportmittel sowie den Versand können wir unter Ausschluß jeder Haftung auswählen, sofern nicht der Käufer hierüber rechtzeitig vor Ablauf der Lieferfrist eine Bestimmung trifft.

Die Verpackung ist im Preis inbegriffen. Die Frachtkosten werden nach tatsächlichem Aufwand dem Käufer in Rechnung gestellt. Ab einem Netto-Warenwert von 1.000,00 EURO erfolgt die Lieferung “frei Haus”.

Wir sind verpflichtet, jegliche Verpackung zurückzunehmen. Die Kosten des Rücktransportes durch den Käufer an R&M gehen immer zu Lasten des Käufers. Verpackungsrücksendungen sind vorher mit R&M abzustimmen. Nicht angemeldete und abgestimmte Rücksendungen werden nicht entgegengenommen.

4-A. Lieferung, Installation, Abnahme von Software 4-A.1 R&M liefert dem Käufer die Software auf Datenträgern der vereinbarten Art und des vereinbarten Formats und, falls die Installation durch R&M schriftlich vereinbart wurde, installiert R&M die Software beim Käufer. Falls keine ausdrücklichen Vereinbarungen dazu vorliegen, nimmt der Käufer die Installation, Einrichtung, Festlegung der Parameter, und Einstellung der Software selbst vor und passt die in diesem Zusammenhang verwendete Ausstat-tung und Anwendungsumgebung bei Bedarf an. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist keine Datenkonvertierung durch R&M vorgesehen.

4-A.2 Ist eine Abnahmeprüfung vereinbart, beträgt der Testzeitraum 14 Tage nach Lieferung bzw. – falls die Installation durch R&M schriftlich vereinbart wurde – nach Abschluss der Installation. Während des Testzeitraums darf der Käufer die Software nicht für produktive oder betriebliche Zwecken nutzen. Auch wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart ist, darf R&M vom Käufer jederzeit die Durchführung einer ordnungsgemäßen Prüfung angemessenen Umfangs sowie angemessener Detailtiefe durch ausreichend qualifizierte Mitarbeiter verlangen zur Überprüfung von Zwischenergebnissen oder sonstigen Ergebnissen der Entwicklungsarbeit. Die Ergebnisse solcher Prüfungen sind schriftlich in übersichtlicher und verständlicher Weise an R&M zu übermitteln.

4-A.3 Die Parteien betrachten die Software als abgenommen:

a) falls zwischen den Parteien keine Abnahmeprüfung vereinbart wurde: zum Zeitpunkt der Lieferung oder, falls die Installation durch R&M schriftlich vereinbart wurde, nach Abschluss der Installation.

b) falls zwischen den Parteien eine Abnahmeprüfung vereinbart wurde: am ersten Tag nach dem Testzeitraum oder

c) falls R&M vor Ablauf des Testzeitraums einen Prüfberich gemäß Artikel 4-A.5 erhält: zu dem Zeitpunkt, zu dem die im Sinne des Artikels 4-A.5 in diesem Prüfbericht bezeichneten Fehler behoben wurden, und zwar auch beim Vorliegen von Mängeln, die einer Abnahme gemäß Artikel 4-A.6 nicht entgegenstehen. Im Falle der Nutzung der Software für produktive oder betriebliche Zwecke durch den Käufer bereits vor der ausdrücklichen Abnahme wird die Software ab dem Beginn dieser Nutzung als vollständig abgenommen angesehen.

4-A.4 Zeigt sich bei der Durchführung der vereinbarten Abnahmeprüfung, dass die Software Fehler enthält, die den Ablauf der Abnahmeprüfung behindern, dann übermittelt der Käufer an R&M eine detaillierte schriftliche Mitteilung; in diesem Fall wird der Testzeitraum so lange unterbrochen, bis die Software derart angepasst wurde, dass dieser Hinderungsgrund beseitigt wurde.

4-A.5 Zeigt sich bei Durchführung der vereinbarten Abnahmeprüfung, dass die Software Fehler im Sinne von Artikel 10.5 enthält, teilt der Käufer R&M durch einen detaillierten schriftlichen Prüfbericht spätestens bis zum letzten Tag des Testzeitraums die Fehler mit. R&M bemüht sich nach Kräften, die vorbezeichneten Fehler nach bestem Können innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu beheben, wobei R&M berechtigt ist, Zwischenlösungen, Umgehungslösungen oder problemvermeidende Restriktionen in der Software zu installieren.

4-A.6 Die Abnahme der Software darf nicht aus anderen Gründen als denen im Zusammenhang mit der ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbarten Funktions-/ Leistungsbeschreibung verweigert werden, insbesondere nicht wegen des Vorliegens geringfügiger Fehler, d.h. Fehler, die keinen Hinderungsgrund für eine ordnungsgemäße bzw. produktive Nutzung der Software darstellen; davon abgesehen ist R&M gegebenfalls verpflichtet, diese geringfügigen Fehler gemäß den Gewährleistungsbestimmungen des Artikels 12 zu beheben. Weiter darf die Abnahme nicht im Zusammenhang mit Aspekten der Software verweigert werden, die nur subjektiv bewertet werden können, beispielsweise die Gestaltung der Benutzerschnittstellen.

4-A.7 Wird die Software abschnittsweise und/oder in einzelnen Teilen geliefert und getestet, berührt die Nichtabnahme eines bestimmten Abschnitts und/oder Teiles die Abnahme eines vorhergehenden Abschnitts oder eines anderen Teiles nicht.

4-A.8 Die Abnahme der Software in einer der in Artikel 4-A.3 bezeichneten Formen hat zur Folge, dass R&M seine Pflichten bezüglich der Bereitstellung der Software und – falls in einem bestimmten Fall auch die Installation durch R&M vereinbart war – seine Pflichten bezüglich der Installation der Software vollständig erfüllt hat. Die Abnahme der Software beeinträchtigt in keiner Weise die Rechte des Käufers gemäß Artikel 4-A.6 bezüglich geringfügiger Fehler und gemäß Artikel 12 bezüglich der Gewährleistung.

4-A.9 Wurde für die Rechnungstellung nicht ausdrücklich ein Rechnungszyklus vereinbart, werden alle Beträge, die mit der Bereitstellung der Software und zum Nutzungsrecht an der Software in Zusammenhang stehen, bei Lieferung der Software oder – wenn die Installation durch R&M in einem bestimmten Fall ausdrücklich schriftlich vereinbart ist bei Abschluss der Installation geschuldet.

5.Verspätete Warenabholung

Werden vom Käufer bestellte Waren nicht am vereinbarten Datum abgeholt oder abgerufen, ist R&M berechtigt, ohne weitere Ankündigung und ohne Leistung einer Entschädigung vom Vertrag zurückzutreten oder die Preise entsprechend anzupassen. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Schadenersatz.

6. Zahlungen

Unsere Rechnungen sind innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug oder innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto vom Warenwert bar oder durch Bank- oder Postschecküberweisung zahlbar. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen. Wechsel können nur nach unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung hereingegeben werden. Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort bar zu bezahlen. Bei Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers sind wir befugt, eingeräumte Zahlungsfristen zu widerrufen und Vorauskasse oder Nachnahme in bar zu verlangen. Falls Wechsel mit späteren Fälligkeiten laufen, behalten wir uns vor, gegen Rückgabe der Wechsel Barzahlung zu verlangen. Überschreitung der Zahlungsfrist berechtigt uns, Zinsen in Höhe von 3% über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 8% p.a. zu berechnen. Für Berechnungen unter einem Warenwert von EURO 200,00 berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von EURO 30,00. Für R&M Distributoren gelten speziell vereinbarte Regelungen. Gegen unsere Forderungen kann kein Zurückhaltungsrecht geltend gemacht werden. 2 Wochen nach der zweiten erfolglosen Mahnung erwirken wir einen Mahnbescheid.

7. Warenrücksendung

Die Warenrücknahme liegt grundsätzlich im Ermessen der R&M
GmbH. Im Falle einer Rücknahme gilt folgendes:

7.1 vorherige Abstimmung mit dem zuständigen Verkaufsbereich für Sie.

7.2 der Gutschriftsbetrag wird um 15% vom Nettowarenwert gemäß aktuell gültiger Preisliste als Aufwandskosten für den Rückkauf gekürzt.

7.3 für Rücksendungen von unter EURO 250,00 Nettowarenwert wird wegen des Mißverhältnisses Warenwert / Wiedereinlagerungskosten keine Gutschrift erteilt.

7.4 eine Warenenrücknahme erfolgt nur bei originalverpackter Ware.

7.5 Die Warenlieferung darf nicht länger als 6 Monate zurückliegen.

7.6 Sonderartikel, kundenspezifische Artikel sowie nicht wiederverwendbare Teile sind grundsätzlich von der Rücknahme ausgeschlossen.

8. Haftungsbeschränkungen

Für alle Fälle von Vertragsverletzungen sowie Ansprüche des Käufers, unabhängig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abschließend geregelt. Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadensersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrages oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Käufers auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit des Lieferanten, jedoch gilt er auch für rechtswidrige Absicht oder grober Fahrlässigkeit von Hilfspersonen. Dieser Haftungsausschluss gilt nur insoweit, als er nicht in Widerspruch zu geltendem Recht steht.

9. Mängelrügen

Mängelrügen werden von uns entgegengenommen, wenn diese unverzüglich schriftlich, jedoch spätestens 7 Tage nach Eintreffen der Ware schriftlich angezeigt werden. Nicht rechtzeitig erfolgte Mängelrügen oder eigenmächtig vorgenommene Eingriffe an der Ware entbinden uns der Haftung sowie der Garantie. Bei nachweislich fehlerhafter Lieferung können wir nach unserer Wahl Gutschrift erteilen oder mangelfreien Ersatz liefern. Mängel an Teillieferungen berechtigen nicht zur Streichung der übrigen Bestellungen oder anderer noch laufender Aufträge.

10. Gewährleistung

R&M gewährt auf Produkte, die infolge Material- oder Fabrikationsfehler innerhalb Jahresfrist nach Einbau oder längstens 2 Jahre nach Lieferung defekt werden sollten, eine Garantie des kostenlosen Ersatzes. Eine Erweiterung der Gewährleistung kann im Rahmen unseres QPP-Programmes erfolgen.

Folgekosten sind ausgeschlossen.
Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung; fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte; natürliche Abnutzung; fehlerhafte oder nachlässige Behandlung; äußere Gewaltanwendung.

11. Eigentumsvorbehalt

Die Ware wird unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleibt bis zur vollen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Der Käufer darf die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes verarbeiten, er darf sie jedoch nicht weiter veräußern, verpfänden oder sicherungsübereignen. Pfändungen sowie sonstige Zugriffe oder Ansprüche Dritter hat uns der Käufer sofort mitzuteilen. Er hat selbst sofort alle Maßnahmen zu treffen, die zur Aufhebung und Abwehr derartiger Zugriffe und Ansprüche erforderlich sind. Im Übrigen hat er uns bei der Wahrnehmung unserer Rechte in jeder Weise zu unterstützen. Im Falle der Weiterveräußerung ist der Käufer verpflichtet, unser Eigentum vorzubehalten. Er tritt schon hiermit im Voraus seine Ansprüche aus einer Veräußerung, egal aus welchem Rechtsgrund, an uns ab zum Ausgleich aller Forderungen, die uns gegen ihn zustehen. Der Käufer hat dem Erwerber die Abtretung seiner Forderungen an uns mitzuteilen. Wir sind jederzeit befugt, den Erwerber von der Abtretung der Ansprüche des Käufers gegen ihn an uns zu unterrichten. Falls der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen sowie die übrigen, sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt, endet sein Besitzrecht an der Ware, und wir sind berechtigt, unter Ausschluß aller Einwendungen und Einreden die sofortige Herausgabe zu verlangen. Sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes erklären, liegt in der Rücknahme jedoch kein Rücktritt vom Vertrag, sie erfolgt lediglich zur Sicherheit unserer Ansprüche. Der Käufer bleibt weiterhin zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet. Für den Fall der Rücknahme, gleichgültig ob der Rücktritt erklärt wird, hat der Käufer die Kosten der gesamten Rückabwicklung zu tragen. Der Eigentumsvorbehalt geht nicht dadurch unter, daß unsere Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo erkannt wird.

Das Eigentumsrecht an geistigem Eigentum sowie gewerblichen Schutzrechten an Software, Websites und Datenbanken liegt ausschließlich bei und verbleibt bei R&M, selbst wenn der Käufer eine Gebühr dafür zahlt. Der Käufer erwirbt nur die einfachen und nicht übertragbaren Nutzungsrechte, die durch diese Lieferbedingungen und einen Lizenzvertrag oder eine Service-Level-Vereinbarung ausdrücklich gewährt werden.

11-A. Geistige Eigentumsrechte

11-A.1 Sämtliche geistigen Eigentumsrechte und gewerblichen Schutzrechte an Software, Websites, Datenbanken, Ausstattung oder sonstigen gemäß diesem Vertrag entwickelten oder verfügbar gemachten Materialien wie Analysen, Muster, Dokumentationen, Berichte, Angebote sowie diesbezügliche Vorbereitungsmaterialien liegen ausschließlich bei R&M, seinen Lizenzgebern oder Zulieferern. Der Käufer erwirbt nur die ausdrücklich in diesen Lieferbedingungen bzw. entweder im R&MinteliPhy Software Lizenzvertrag oder in der R&MinteliPhy Software-as-a-Service (SaaS) Service Level Vereinbarung gewährten bzw. die gesetzlich gewährten Nutzungsrechte. Alle weiteren oder weiterreichenden Rechte des Käufers zur Vervielfältigung von Software, Websites, Datenbanken oder sonstigen Materialien sind ausgeschlossen. Das dem Käufer zustehende Nutzungsrecht ist ein nicht exklusives und nicht auf Dritte übertragbares Recht.

11-A.2 Der Käufer darf keine Vermerke in Bezug auf den vertraulichen Charakter oder in Bezug auf Urheberrechte, Handelsmarken, Unternehmensnamen oder sonstige geistige Eigentumsrechte oder gewerbliche Schutzrechte der Software, Websites, Datenbanken, Ausstattung oder Materialien entfernen oder diese verändern.

11-A.3 R&M darf technische Maßnahmen zum Schutz der Software oder im Hinblick auf vereinbarte Beschränkungen der Dauer des Nutzungsrechtes an der Software ergreifen. Der Käufer darf eine solche technische Maßnahme nicht entfernen oder umgehen. Führen In diesen Allgemeinen Lieferbedingungen bezeichnet der Begriff „Fehler“ eine wesentliche Nichterfüllung der durch R&M schriftlich dargelegten Funktions- oder Leistungsbeschreibung und im Falle einer nach Angaben des Kunden gefertigten Software oder Website eine wesentliche Nichterfüllung der durch die Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbarten Funktions- oder Leistungsbeschreibung. Ein Fehler liegt nur vor, wenn der Käufer diesen belegen kann und wenn dieser reproduzierbar ist. Der Käufer ist verpflichtet, Fehler unverzüglich gegenüber R&M anzuzeigen.

11-A.4 Sofern R&M dem Käufer keine Sicherungskopie zur Verfügung stellt, darf der Käufer eine Sicherungskopie der Software anfertigen, die ausschließlich zum Schutz vor unfreiwilligem Besitzverlust oder Schaden verwendet werden darf. Die Sicherungskopie darf nur nach unfreiwilligem Besitzverlust oder Schaden installiert werden. Eine Sicherungskopie muss die gleichen Kennzeichnungen und Urheberrechtsvermerke wie die Originalversion aufweisen (siehe Artikel 11-A.2).

11-A.5 Vorbehaltlich der sonstigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferbedingungen ist der Käufer berechtigt, Fehler in der ihm bereitgestellten Software zu berichtigen, wenn dies für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Software erforderlich ist.

11-A.6 R&M stellt den Käufer von der Haftung bezüglich klagbarer Ansprüche Dritter frei, die auf der Behauptung beruhen, von R&M selbst entwickelte Software, Websites, Datenbanken, Ausstattung oder sonstige Materialien würden geistige Eigentumsrechte oder gewerbliche Schutzrechte verletzen, und zwar vorausgesetzt, der Käufer informiert R&M unverzüglich schriftlich über das Bestehen und den Inhalt des klagbaren Anspruchs und überlässt die Handhabung der Angelegenheit, einschließlich der Zustimmung zu Vergleichen, vollständig R&M. Zu diesem Zweck überlässt der Käufer R&M erforderliche Vollmachten und Informationen und arbeitet mit R&M zusammen, um – ggf. im Namen des Käufers – gegen diese klagbaren Ansprüche vorzugehen. Diese Verpflichtung zur Haftungsfreistellung erlischt, wenn die behauptete Rechtsverletzung im Zusammenhang steht mit (i) Materialien, die R&M vom Käufer zur Nutzung, Anpassung oder Integration bereitgestellt wurden oder (ii) Änderungen, die der Käufer an der Software, an Websites, Datenbanken, Ausstattung oder sonstigen Materialien vorgenommen hat oder Dritte daran hat vornehmen lassen. Wurde vor Gericht als unbestreitbare Tatsache festgestellt, dass von R&M selbst entwickelte Software, Websites, Datenbanken, Ausstattung oder sonstige Materialien geistige Eigentumsrechte oder gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen oder falls nach der Beurteilung von R&M das Auftreten einer solchen Verletzung wahrscheinlich ist, stellt R&M nach Möglichkeit die weitere ungestörte Nutzung der gelieferten Objekte oder funktional gleichwertiger sonstiger Software, Websites, Ausstattung oder der sonstigen betreffenden Materialien durch den Käufer sicher, beispielsweise durch Veränderung der rechtsverletzenden Teile oder durch Beschaffung eines Nutzungsrechts für den Käufer. Wenn R&M nach seiner alleinigen Beurteilung nicht dazu in der Lage ist, die weitere ungestörte Nutzung der gelieferten Objekte durch den Käufer sicherzustellen, oder dies nur in einer Weise sicherstellen kann, die mit unverhältnismäßigen (finanziellen oder sonstigen) Belastungen für R&M verbunden ist, nimmt R&M die gelieferten Objekte zurück und schreibt dem Käufer die Anschaffungskosten unter Abzug einer angemessenen Nutzungsgebühr gut. R&M trifft in dieser Hinsicht keine Wahl, bevor R&M Rücksprache mit dem Käufer gehalten hat. Weitere oder weiterreichende Haftpflichten oder Verpflichtungen zur Haftungsfreistellung seitens R&M wegen der Verletzung geistiger Eigentumsrechte oder gewerblicher Schutzrechte Dritter sind vollständig ausgeschlossen, darunter auch Haftpflichten oder Verpflichtungen zur Haftungsfreistellung seitens R&M wegen Verletzungen, die verursacht wurden durch die Verwendung von wie folgt gelieferter Software, Websites, Datenbanken, Ausstattung und/oder Materialien: (i) in von R&M nicht veränderter Form, (ii) in Verbindung mit Objekten oder Software, die nicht von R&M geliefert oder bereitgestellt wurden bzw. wurde oder (iii) in einer vom Entwicklungs- oder Bestimmungszweck der Ausstattung, Software, Websites, Datenbanken und/oder sonstigen Materialien abweichenden Art und Weise.

11-A.7 Der Käufer sichert zu, dass der Bereitstellung von zur Nutzung, Anpassung, Installation oder Verbindung (beispielsweise in einer Website) bestimmter Ausstattung, Software, für Websites bestimmten Materialien (Bildmaterial, Text, Musik, Domainnamen, Logos usw.), Datenbanken oder sonstigen Materialien (einschließlich Entwürfen) an R&M keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Käufer stellt R&M von der Haftung in Bezug auf klagbare Ansprüche frei, die auf der Behauptung beruhen, dass durch eine solche Bereitstellung, Nutzung, Anpassung, Installation oder Integration Rechte Dritter verletzt werden.

12. Gewährleistung bei Softwarenutzung und Wartung

12.1 R&M gewährleistet nicht, dass die Software ohne Unterbrechung, Fehler oder sonstige Mängel funktioniert oder dass alle Fehler oder sonstige Mängel behoben werden.

12.2 R&M bemüht sich nach Kräften, Fehler in der Software im Sinne von Artikel 11-A.5 nach bestem Können und innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu beseitigen, sofern diese Fehler gegenüber R&M schriftlich und detailliert innerhalb des Gewährleistungszeitraums von drei Monaten nach Lieferung oder – falls zwischen den Parteien eine Abnahmeprüfung vereinbart wurde – innerhalb von drei Monaten nach Abnahme angezeigt wurden. Reparaturen werden für den Käufer kostenfrei vorgenommen.

Wurde jedoch die Software auf Weisung des Käufers und nicht für einen Festpreis entwickelt, stellt R&M die Reparaturkosten gemäß ihren üblichen Gebührensätzen in Rechnung. R&M ist berechtigt, die Reparaturkosten auf der Grundlage ihrer üblichen Gebührensätze zu berechnen, wenn Betriebsfehler oder unsachgemäße Nutzung seitens des Käufers oder sonstige R&M nicht zurechenbare Gründe vorliegen oder falls die Fehler im Rahmen der Durchführung der vereinbarten Abnahmeprüfung hätten festgestellt werden können. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf die Wiederherstellung beschädigter oder verlorener Daten. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn der Käufer ohne die schriftliche Zustimmung von R&M Änderungen an der Software vornimmt oder vornehmen lässt; diese Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.

12.3 Fehler werden an einem von R&M bestimmten Ort behoben. R&M ist berechtigt, Zwischenlösungen, Umgehungslösungen oder problemvermeidende Restriktionen in der Software zu installieren.

12.4 Sofern die Parteien keinen Wartungsvertrag geschlossen haben, der eine solche Pflicht zur Fehlerbehebung einschließt, ist R&M nicht zur Behebung von Fehlern verpflichtet, die nach Ablauf des in Artikel 12.2 bezeichneten Gewährleistungszeitraums angezeigt werden.

13. Gewährleistung bei Computerdienstleistungen (Software-as-a-Service, SaaS)

R&M ist nicht für die Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Ergebnisse der Computerdienstleistungen verantwortlich. Der Käufer prüft diese Ergebnisse nach deren Erhalt selbst. R&M gewährleistet nicht, dass die Computerdienstleistungen fehlerfrei und ohne Unterbrechungen erbracht werden. Sind Mängel an den Ergebnissen der Computerdienstleistungen unmittelbar zurückzuführen auf gemäß diesem Vertrag ausdrücklich im Verantwortungsbereich von R&M liegende Produkte, Software, Datenträger, Abläufe oder Betriebshandlungen, nimmt R&M die Computerdienstleistungen erneut vor, um Mangelhaftigkeit derselben nach seinem bestem Können zu beseitigen, sofern der Käufer R&M diese Mangelhaftigkeit schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ergebnisse der Computerdienstleistungen, in schriftlicher und detaillierter Form anzeigt. Die erneute Vornahme erfolgt nur dann kostenfrei, wenn die Mängel an den Computer-dienstleistungen R&M zurechenbar sind. Wenn die Mängel R&M nicht zurechenbar sind und/oder infolge von Fehlern oder Mangelhaftigkeit auf Käuferseite wie der Vorlage falscher oder unvollständiger Informationen auftraten, stellt R&M dem Käufer die Kosten von erneuten Vornahmen gemäß ihren üblichen Gebührensätzen in Rechnung. Ist es technisch oder in angemessener Weise nicht möglich, die R&M zurechenbaren Fehler zu beheben, schreibt R&M dem Käufer die vom Käufer für die betreffenden Computerdienstleistungen geschuldeten Beträge gut, ohne dass weitere oder sonstige Verpflichtungen entstehen. Dem Käufer stehen wegen Mängeln an den Computerdienstleistungen außer den in diesen Gewährleistungsbestimmungen enthaltenen Rechten keine weiteren Rechte zu.

14. Schlußbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Punkte oder Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Beide Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, an der Schaffung einer Bestimmung mitzuarbeiten, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt und diese ersetzt.

Mit Inkrafttreten dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ab 01.03.2018 werden alle vorherigen Versionen ungültig.

15. Gerichtsstand

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich - rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Unser allgemeiner Gerichtsstand ist das für den Sitz unserer Gesellschaft zuständige Gericht. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer unterliegen unter Ausschluß etwaiger nationaler Rechte allein dem deutschen Recht. Rechte, die uns aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zustehen, werden durch diese Liefer- und Verkaufsbedingungen nicht berührt.

Hinweis:

Technische Änderungen und Irrtum vorbehalten, Beschreibungen unverbindlich.

Reichle & De-Massari GmbH
Hindenburgstaße 21-25
D-51643 Gummersbach

Telefon: +49 (0)2261 501 700
Telefax: +49 (0)2261 789 5188